Aktuelles Haus & Grund Deutschland


Unabhängigkeit der Energieberatung des Bundes wird ausgehöhlt

Donnerstag, 09. November 2017
Eigentümerverband übt scharfe Kritik an Vorgehen des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland übt scharfe Kritik an den gestern veröffentlichten Änderungen bei der Energieberatung des Bundes. „Künftig dürfen auch Handwerker, die in ihrem Beruf tätig sind, sowie Energieversorger staatlich geförderte Energieberatung durchführen. Diese Personengruppen haben ein wirtschaftliches Interesse an der Energieberatung. Die Idee einer unabhängigen Beratung wird damit komplett ausgehöhlt“, kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin. Die Tatsache, dass der Energieberater eine Selbsterklärung unterzeichnen muss, in der er bestätigt, seine Kunden hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutral zu beraten, sei reine Makulatur.

Hintergrund der am 1. Dezember in Kraft tretenden Richtlinie sind die seit Jahren rückläufigen Zahlen der vom Bund geförderten Vor-Ort-Beratungen. „Durch die Öffnung der Zulassungsvoraussetzungen werden die Zahlen der Berater und die der Beratungen steigen. Das ist ein statistischer Erfolg, den die Regierung dann als Beleg für ihr klimapolitisches Engagement verkaufen wird. Das geht zulasten der Qualität der Beratung und damit der Verbraucher“, erläuterte Warnecke.

Die Neuregelung der Energieberatung wird vom SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium verantwortet. „Dass die SPD damit buchstäblich in letzter Minute als Teil der geschäftsführenden Regierung eine Richtlinie durchdrückt, von der vorrangig ihre Klientel profitiert, hat nicht nur einen unangenehmen Beigeschmack, es ist eine Frechheit“, so der Haus & Grund-Präsident. Die neue Regierung starte damit gleich mit einer Altlast sowie der Pflicht, umgehend nachzubessern und die Unabhängigkeit der Energieberatung zu sichern.

Haus & Grund fordert von Jamaika-Sondierern klare Entscheidungen

Dienstag, 07. November 2017
Energie- und Wohnungspolitik sowie Mietrecht sind zentrale Themen

Im Vorfeld der nächsten Runde der Sondierungsgespräche zum Thema Wohnen erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland an die drängenden Fragen rund um die Energie- und Wohnungspolitik und um das Mietrecht. „Die vorhandenen Regelwerke zur Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien müssen vereinfacht werden“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Der Verband hat außerdem eine mietrechtliche Modernisierungsvariante für private Vermieter vorgeschlagen. Damit werde die Belastung für die Mieter gedeckelt und das Verfahren für die Vermieter deutlich einfacher.

Die Lasten für die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer müssten dringend auch bei den Steuern reduziert werden. Dies gelte beispielsweise bei der Grunderwerb- und Grundsteuer. „Das aktuell auf dem Tisch liegende Bundesratsmodell zur Reform der Grundsteuer darf nie Realität werden. Ansonsten wären Vervielfachungen der heutigen Grundsteuerlasten keine Seltenheit“, warnte Warnecke. Wer mehr Familien die Chance auf ein eigenes Haus eröffnen möchte, müsse diese Steuern spürbar und nachhaltig senken.

Aus Sicht von Haus & Grund müssen die verhandelnden Parteien zudem das Ende der Mietpreisbremse fest vereinbaren. Diese Regelung sollte lokale Wohnungsknappheiten bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. „Diese Ziele können durch das Gesetz nicht erreicht werden. Im Gegenteil, durch das Gesetz verengt sich der Markt noch weiter, Gentrifizierung wird verstärkt“, stellte Warnecke fest.

Haus & Grund: Sondierungsgespräche zur Finanzpolitik auf richtigem Kurs

Mittwoch, 25. Oktober 2017
Entlastung schafft Spielräume für Investitionen in bestehende und neue Wohngebäude

Die bekannt gewordenen Eckpunkte einer möglichen Finanz- und Steuerpolitik von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen weisen nach Ansicht des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund in die richtige Richtung. „Steuerentlastungen sind insbesondere für die privaten Haus- und Wohnungseigentümer wichtig, weil sie zu 90 Prozent Investitionen ausschließlich mit Eigenkapital finanzieren“, unterstrich Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Insbesondere mit Blick auf die Energiewende sei es wichtig, die Bedingungen für Investitionen in bestehende Wohngebäude zu verbessern. Neben Steuerentlastungen könne dabei auch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung Impulse setzen. Dadurch würden Eigentümer erreicht, die nicht über hinreichende Eigenmittel verfügen und keine KfW-Kredite in Anspruch nehmen.

Wohnungspolitik muss zentrale Rolle im Koalitionsvertrag spielen

Donnerstag, 19. Oktober 2017
Haus & Grund Deutschland übergibt Katalog mit Kernforderungen

„Die neue Bundesregierung hat die Chance und die Pflicht, in der Wohnungspolitik neue Weichen zu stellen. Das muss ein Schwerpunkt ihrer Arbeit in der kommenden Legislaturperiode sein“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. „Daran wollen die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer engagiert und konstruktiv mitwirken.“ Als einen ersten Schritt dazu übergab der Verband Vertretern aller im neuen Bundestag vertretenen Parteien einen Katalog mit Kernforderungen.

In Sachen Mietrecht sieht der Verband akuten Handlungsbedarf: „Die Mietpreisbremse ist gescheitert, dennoch sorgt sie für ständigen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Das muss ein Ende haben – die Mietpreisbremse muss dringend abgeschafft werden“, unterstrich Warnecke.

In der Energiepolitik fordert Haus & Grund Deutschland, den gesetzlichen Rahmen für energetische Modernisierungsmaßnahmen endlich zu vereinheitlichen. Dabei dürfen die Anforderungen an Bestandsgebäude nicht weiter verschärft werden. Ein weiteres zentrales Anliegen des Verbandes ist die überfällige Reform der Grundsteuer. Sie muss eine Vereinfachung für die Eigentümer mit sich bringen und aufkommensneutral und transparent gestaltet sein.

„Die letzte Regierung war in der Wohnungspolitik häufig ideologiegetrieben. Wir müssen zurück zur Sachpolitik und diese dann auch konsequent umsetzen“, so Warnecke.

Laub aus Dachrinnen und Fallrohren entfernen

Montag, 09. Oktober 2017
Kosten können steuermindernd geltend gemacht werden

Durch den starken Laubfall der vergangenen Tage können Dachrinnen und Fallrohre am Haus verstopft sein. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland rät, die Rinnen und Rohre zu säubern, damit das Regenwasser abfließen kann. Andernfalls können Schäden an den Rinnen und am Haus entstehen. Wer nicht selbst auf die Leiter steigen kann oder will, beauftragt einen örtlichen Dachdeckerbetrieb mit der Reinigung. Die Kosten können als haushaltsnahe Handwerkerleistung steuermindernd geltend gemacht werden.

Auf der Leiter, mit Eimer und Handschuhen ausgerüstet, ist die Rinnenreinigung ein aufwändiges und auch gefährliches Unterfangen. Für die Dachrinne der ersten Etage ist eine Teleskopstange mit abgewinkeltem Besen, Gummilippe oder auch einer Haltevorrichtung für den Gartenschlauch ein praktisches Hilfsmittel. Auch Reinigungsroboter sind mittlerweile zu haben. Allerdings landet bei all diesen Methoden unweigerlich einiger Schmutz in den Beeten oder auf dem Weg unter der Rinne.

Feinmaschige Rinnenschutzgitter aus Kunststoff oder Metall und Einsätze für die Fallrohre verzögern das Verstopfen und damit auch die Reinigungsintervalle erheblich. Auf den Gittern bleibt zumindest ein Großteil der Blätter liegen und wird dann vom Wind weggeweht. Lindenblüten und andere Kleinteile passen jedoch auch durch die Gitter und lagern sich darunter in der Rinne ab. Und Blätter oder auch Zweige, die sich im Gitter verhaken, behindern den Wasserabfluss. Dann muss die gesamte Rinne samt Gitter gesäubert werden.

Haus & Grund: Verfassungswidrige Mietpreisbremse jetzt abschaffen!

Freitag, 22. September 2017
Ideologie schafft keine Mietwohnungen

„Die Mietpreisbremse muss schnellstmöglich weg. Diese Regelung kann niemals verfassungskonform reformiert werden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke einen heute vom Land Berlin in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse. „Statt linker Ideologie und Klientelpolitik sollte der Berliner Senat die Grundlagen für ein größeres Mietwohnungsangebot schaffen. Staatliche Gängelungen sind gänzlich fehl am Platz“, unterstrich der Verbandschef.

Warnecke wies darauf hin, dass die Mietpreisbremse vollkommen ungeeignet ist, den mit ihr verfolgten Zweck in irgendeiner Weise zu fördern. Allein deshalb sei sie verfassungswidrig. Die Mietpreisbremse sollte vorgeblich die Wohnungsnot bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. Zugleich sollte sie Gentrifizierung verhindern. „All diese Ziele können durch das Gesetz nicht erreicht werden. Im Gegenteil, durch das Gesetz verengt sich der Markt noch weiter, Gentrifizierung wird verstärkt. Daran ändern Verschärfungen der Mietpreisbremse rein gar nichts“, stellte Warnecke fest.

0,6 Prozent Mietsteigerung im vergangenen Jahr

Donnerstag, 21. September 2017
Befragung belegt soziale Verantwortung privater Kleinvermieter

  • Die Miete bei privaten Vermietern liegt im Durchschnitt 2,67 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.
  • 23,3 Prozent der privaten Vermieter erhöht die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel
  • 63,1 Prozent der privaten Vermieter haben im laufenden Mietverhältnis noch nie die Miete erhöht.
  • In 10,6 Prozent der Wohnungen privater Vermieter werden regenerative Energien genutzt. Bundesweit sind es nur gut 5 Prozent.

Die Mieten bei privaten Vermietern sind im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent gestiegen. Sie lagen im Durchschnitt 2,67 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das geht aus einer Befragung des Eigentümerverbandes Haus & Grund unter seinen Mitgliedern hervor. „Private Vermieter sind an langfristig sicheren Einnahmen interessiert. Sie verzichten eher auf den ein oder anderen Euro, wenn stattdessen der Mieter länger in der Wohnung bleibt“, bringt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse auf den Punkt.

Er ergänzt, dass 63,1 Prozent der privaten Vermieter in den aktuell laufenden Mietverhältnissen die Miete bislang nicht erhöht haben. 23,3 Prozent gaben zudem an, ausschließlich bei einem Mieterwechsel die Miete zu erhöhen. Warnecke wies auch darauf hin, dass die privaten Vermieter nicht nur ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, sondern ebenso ihrer umweltpolitischen: In 10,6 Prozent der Wohnungen privater Vermieter werden regenerative Energien genutzt. Bundesweit sind es nur gut 5 Prozent.

„Unsere Befragung bestätigt, dass private Vermieter von der Politik grundsätzlich anders als große Immobilienunternehmen behandelt werden müssen. Nicht immer noch mehr miet- und ordnungsrechtliche Gängelungen, sondern Kooperation muss das Gebot sein. Das muss sich im Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl widerspiegeln, wenn wir auch in Zukunft qualitativ gute Wohnungen zu fairen Preisen haben möchten“, fordert Warnecke abschließend.

Zur Haus & Grund-Vermieterbefragung: In die Auswertung sind Angaben zu 5.788 Wohnungen von 2.802 privaten Vermietern eingegangen. Die Befragung wurde schriftlich in neun Regionen durchgeführt, die den bundesweiten Wohnungsmarkt bezüglich Einwohnerdichte, Einwohnerentwicklung und Wirtschaftskraft repräsentieren: München, Düsseldorf, Tübingen, Osnabrück, Kassel, Lübeck, Gelsenkirchen, Magdeburg, Pirmasens.

» Download Vermieterbefragung 2017 (Download, PDF-Datei, 1,4 MB)

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Dienstag, 19. September 2017
Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßt das Urteil und fordert die Abschaffung der umstrittenen Regelung. „Die nächste Bundesregierung muss die Mietpreisbremse umgehend abschaffen. Dieser Eingriff ins Mietrecht schafft Unfrieden und sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Vermietern. Das muss ein Ende haben“, fordert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Das Berliner Gericht beanstandet vor allem, dass mit der Mietpreisbremse die Vertragsfreiheit verletzt werde.

Wohnstudie der Böckler-Stiftung offenbart wenig Neues

Montag, 18. September 2017
Die Wohnverhältnisse in Deutschland unterscheiden sich vor allem, weil die Einkommen unterschiedlich hoch sind. „Diese zentrale Erkenntnis einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ist eine Binsenweisheit“, kritisiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Er warnte vor einer populistischen Mietrechtsdebatte, die mit derartigen Studien angeheizt würde. „Gesellschaftlich als nicht akzeptabel angesehene Einkommensunterschiede können und sollten nicht mithilfe des Mietrechts verringert werden. Im Gegenteil: ein schärferes Mietrecht führt dazu, dass sich private Vermieter vom Markt zurückziehen und das Angebot guter Wohnungen zu fairen Preisen schrumpft“, gab Warnecke zu bedenken.

Haus & Grund kritisierte zudem die manipulative Methodik der Studie. So würden vor allem Bruttomieten herangezogen, um Mietbelastungsquoten von über 30 Prozent zu erhalten. Dass in Bruttomieten Posten wie Steuern und Abgaben sowie Energiekosten enthalten seien, werde übergangen. „In den vergangenen Jahren sind vor allem die Kosten für Strom und Wärme deutlich stärker gestiegen als die Nettokaltmieten. Deshalb ist in erster Linie die Politik aufgefordert, die Wohnnebenkosten durch niedrigere Steuern und Abgaben zu verringern“, forderte Warnecke.

Mietpreisbremse: Unseriöse Geschäftemacherei weitet sich aus

Freitag, 01. September 2017
Der Vermieterverband Haus & Grund warnt erneut vor unseriöser Geschäftemacherei mit der Mietpreisbremse: Aktuell wird in vielen deutschen Haushalten ein gefälschter Nachbarschaftsbrief verteilt. Darin fordert ein fiktiver Nachbar („Mark“) Mieter auf, sich gegen den Vermieter („ein richtiges A…“) zu wehren und ihm mit der Mietpreisbremse „eins reinzudrücken“. Dabei helfe ihm die Website wirsparendeinemiete.de. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke resümiert: „Die Mietpreisbremse hat bisher hauptsächlich unseriöse Geschäftemacher auf den Plan gerufen. Mit unlauteren Methoden wird versucht, gesellschaftlichen Unfrieden zu stiften und sich zu bereichern.“

Warnecke forderte Bundesjustizminister Maas – Urheber der Mietpreisbremse und gleichermaßen zuständig für den Verbraucherschutz – auf, sich öffentlich von derart unseriösen Praktiken zu distanzieren. Das in dem Nachbarschaftsschreiben erwähnte Start-up wirbt auf seiner Website mit einem Zitat und mit einem Foto des Ministers für seine Geschäfte und verwendet das Logo der Bundesregierung, um den Nutzern Seriosität vorzutäuschen. Haus & Grund seinerseits hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.